Satzung

Präambel:

Aus Gründen der Vereinfachung wird im folgenden Text die männliche Form verwendet. Die jeweiligen Begriffe gelten jedoch in der männlichen und weiblichen Form entsprechend.

Satzung des Fördervereines Kita und Grundschule Holzhausen, Stand 16.12.2015

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Kita und Grundschule Holzhausen e. V.“, nachfolgend als Verein bezeichnet.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in 79232 March-Holzhausen.
  3. Er ist unter Nr. VR701188 beim Amtsgericht Freiburg eingetragen.

§ 2 Zweck, Aufgabe des Vereins

  1. Der Zweck des Fördervereins ist die Förderung der Erziehung und Bildung.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwicklicht durch materielle, ideelle und personelle Unterstützung pädagogischer Aktivitäten, insbesondere durch die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln im Sinne des § 58 Nr. 1 AO
  • die Unterstützung der geförderten Einrichtungen und Veranstaltungen
  • die Unterstützung bei der Durchführung von Projekten, die den üblichen Rahmen und die Möglichkeiten der Kita und der Schule übersteigen
  • die finanzielle Unterstützung einzelner bedürftiger Schüler oder Schülergruppen für im Rahmen des Schullebens entstehende Kosten
  • Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung bei der Profilierung alter und neuer Ideen und Inhalte 
  1. Alle Leistungen des Vereins erfolgen freiwillig. Ein Rechtsanspruch auf sie besteht nicht.
    Der Verein wird regelmäßig erst dann mit materieller Unterstützung im Sinne seiner Satzung tätig, wenn die Kita und/oder die Schule alle sonst zur Verfügung stehenden Förderungs- und Zuschussmöglichkeiten ausgeschöpft hat. 
  1. Die Mitglieder des Vorstands können für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand pauschale Vergütungen (Ehrenamtspauschale) erhalten. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts werden, die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert ist.
  2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet
  • durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand. Sie ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.
  • Durch den Tod eines Mitglieds oder bei juristischen Personen durch deren Auflösung
  • Durch förmliche Ausschließung aus dem verein. Eine Ausschließung kann in begründeten Fällen durch den Vorstand erfolgen, insbesondere dann, wenn das Mitglied gegen die Beschlüsse der Vereinsorgane, die Satzung oder das Vereinsinteresse verstoßen hat.
  • Durch Ausschließung mangels Interesse, die durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden kann, wenn für mindestens zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind. 
  1. Die Entscheidung über eine Ausschließung ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied bekannt zu geben. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch ohne aufschiebende Wirkung beim Vorstand einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitgliedschaft endet ausdrücklich nicht automatisch mit dem Austritt des Kindes aus der Schule, da eine Verbundenheit mit der besuchten Schule auch nach dem Verlassen der Schule angenommen wird und gefördert werden soll.
  3. Auf Antrag des Vorstandes kann die Ehrenmitgliedschaft durch die Mitglieder beschlossen werden.

§ 5 Beiträge

  1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung in Form einer Beitragsordnung entscheidet.
  2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
  3. Spenden (auch zweckgebunden) sind möglich.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder.
  2. Die Mitgliederversammlung soll einmal im Jahr durchgeführt werden.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf Vorstandsbeschluss oder auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder einberufen werden.
  4. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich mindestens 14 Tage vorher mit Angabe der Tagesordnung. Über die Sitzungen sind Protokolle anzufertigen, die von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen sind.
  5. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
  • Änderung der Satzung und des Vereinszwecks,
  • Wahl und Entlastung des Vorstandes,
  • Entgegennahme des Geschäfts- und des Kassenberichts,
  • Auflösung des Vereins
  • Ausschluss von Mitgliedern bei Widerspruch gemäß §4Abs. 4
  1. Anträge der Mitglieder müssen mindestens 7 Tage vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingehen.

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens sieben Personen: 
  • dem/der ersten Vorsitzenden,
  • dem/der zweiten Vorsitzenden,
  • bei Bedarf: dem/der dritten Vorsitzenden
  • dem/der Kassenwart/in,
  • dem/der Schriftführer/in,
  • max. 6 zusätzlichen Beisitzer/innen
  • den Elternbeiratsvoritzenden der Kita und der Schule

 

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die erste und der/die zweite Vorsitzende. Jeder von ihnen kann den Verein alleine vertreten.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder schriftlich oder telefonisch eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.
  4. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen.
  5. Der Vorstand trifft alle Entscheidungen in Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Dem Vorstand obliegt die Führung der Vereinsgeschäfte. Er kann sich zu Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitsgremien schaffen oder einzelne Vereinsmitglieder heranziehen.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der regulären Amtszeit aus, so bestimmt der Vorstand kommissarisch einen Vertreter, welcher bis zur nächsten Mitgliederversammlung die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds wahrnimmt.

§ 9 Kassenprüfung 

Der Kassenwart verwaltet die Kasse des Fördervereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er hat der Mitgliederversammlung in jedem Geschäftsjahr einen Rechenschaftsbericht zu geben. Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden zwei Kassenprüfer haben in jedem Geschäftsjahr einen Kassenprüfungsbericht zu erstatten.

§ 10 Satzungsänderung

  1. Eine Änderung der Satzung kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn die Änderung der Satzung als Tagesordnungspunkt vorgesehen ist und die beabsichtigte Änderung mit der Einladung und Bekanntgabe der Tagesordnung den Mitgliedern schriftlich zugeleitet wurde.
  1. Für eine Änderung der Satzung ist eine 3/4 Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. 

§ 11 Geschäftsjahr

  1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr (01.01. - 31.12.)
  2. Das Geschäftsjahr im Gründungsjahr des Vereins beginnt mit der Gründungsversammlung und endet am 31. Dezember des Gründungsjahres. 

§ 12 Auflösung des Vereins

  1.  Der Beschluss über die Auflösung des Vereins erfordert die Zustimmung von ¾ der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vermögen des Vereins an die Grundschule Holzhausen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Zwecks des Vereins zu verwenden hat. 

§ 13 Haftung

Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern nicht für Schäden und Sachverluste, die bei der Ausführung von Tätigkeiten und Handlungen entstehen, die auf die Erfüllung des Vereinszweckes gerichtet sind.

§ 14 Inkrafttreten 

Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 01. Juni 2015 in  Holzhausen erstellt und beschlossen und tritt am gleichen Tag in Kraft.

Der Vorstand hat den Verein alsbald beim zuständigen Amtsgericht zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei der zuständigen Finanzbehörde zu beantragen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Verstößt eine Bestimmung dieser Satzung gegen geltendes Recht, so wird nur diese Bestimmung unwirksam. Die anderen Bestimmungen gelten fort.

 

March, den 16.12.2015

 

In der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 16.12.2015 beschlossen und verabschiedet.

Stand: November 2019